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Schiedsstelle der Stadt Hohenstein-Ernstthal


Schiedsstelle Hohenstein-Ernstthal
Herr Kemter (Friedensrichter)

Postanschrift:
Stadtverwaltung Hohenstein-Ernstthal
- Schiedsstelle -
Altmarkt 41
09337 Hohenstein-Ernstthal

Sprechstunden: 
Stadthaus, Altmarkt 30

Sprechzeiten:
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat
von 17.00 bis 18.00 Uhr oder
nach Vereinbarung

Fon 03723 402-290
Fax 03723 42318

Rechtliche Grundlagen

1

Das Verfahren vor der Schiedsstelle dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien gütlich und mit geringem Kostenaufwand beizulegen.

 

Im Bereich der Auseinandersetzungen um geringe Vermögenswerte und um Streitigkeiten des täglichen Lebens, bei denen die zwischenmenschlichen Beziehungen der Parteien im Vordergrund stehen ist ein Streit in einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren oftmals besser beizulegen als in einem staatlichen und teuren Gerichtsverfahren.

 

Das Grundprinzip lautet dabei: „Schlichten statt Richten“, was soviel bedeutet wie: Schnell, kostengünstig und friedensstiftend. 

 

Die Leitung des Verfahrens obliegt einem vom Stadtrat gewählten ehrenamtlich tätigen  „Friedensrichter“

 

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen (Sächsisches Schiedsstellengesetz- SächsSchiedsStG) vom 27. Mai 1999 


Sachliche Zuständigkeit der Schiedsstelle/ des Friedensrichters

 2 

  

Die Schiedsstelle/ der Friedensrichter kann in den im Gesetz aufgezählten
- bürgerlich-rechtlichen und
- strafrechtlichen
Rechtsstreitigkeiten schlichtend tätig werden.

  

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zu entscheiden wären, führt die Schiedsstelle das Schlichtungsverfahren über folgende Angelegenheiten durch:

  

 

- vermögensrechtliche Ansprüche, die auf Geld oder auf eine in Geld schätzbare Leistung
  gerichtet sind bzw. geldwerte Sachen oder Rechte zum Gegenstand haben; dazu gehören
  insbesondere Zahlungsansprüche (Schadensersatz, Schmerzensgeld, Kaufpreiszahlung,
  Werklohnvergütung usw.),

  

 

- Herausgabeansprüche,

  

 

- Ansprüche aus übrigen Rechtsgeschäften des täglichen Lebens,

  

 

- Ansprüche aus Nachbarrechts- und Mietstreitigkeiten (z.B. Überwuchs von Baumwurzeln
  auf das Nachbargrundstück, Überhang von Baumästen und Sträuchern, Streitigkeiten um
  Schönheitsreparaturen zwischen Vermieter und Mieter),

  

 

- Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre (Ansprüche auf Entschuldigung
  wegen Beleidigungen, auf Widerruf unwahrer Erklärungen sowie auf künftige Unterlassung).

  

  

Nicht in die sachliche Zuständigkeit der Schiedsstelle fallen dagegen:

  

 

- sonstige Streitigkeiten, mit denen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen von einer anderen
  Person gefordert wird,

  

 

- solche Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts, die den Familiengerichten nach § 23 b
  Abs. 1 S. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zugewiesen sind; das sind insbesondere:

  

  

  • Ehesachen im Sinne von § 606 Abs. 1 S. 1 ZPO (z.B. Scheidung) sowie Streitigkeiten über eheliche und nacheheliche Unterhaltsansprüche, über Ansprüche aus ehelichen Güterrecht und auf Versorgungsausgleich,

  • Rechtsstreitigkeiten über die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern, Angelegenheiten der elterlichen Sorge und des Umgangrechtes, Kindesunterhaltsansprüche, Betreuungs- und Vormundschaftssachen, Namensstreitigkeiten),

  

 

- Streitigkeiten, für die die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig sind (vgl. §§ 2-3
  Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)),

  

 

- Streitigkeiten, an denen Behörden oder Organe des Bundes, eines Landes, der Gemeinden und
  Kreise sowie der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts als Partei
  beteiligt sind,

  

 

- Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Grundbuchangelegenheiten, Erbscheins-
  und Nachlassangelegenheiten, registerrechtliche Angelegenheiten,
  Wohnungseigentumsangelegenheiten).

  

Im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit im Strafverfahren ist die Schiedsstelle die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) in der zuletzt durch Gesetz vom 07. September 1998 (BGBl. I, Seite 2646) geänderten und damit jetzt geltende Fassung.

Soweit die Staatsanwaltschaft nach Erhebung einer Strafanzeige oder Stellung eines Strafantrages durch den Verletzten einer Straftat das öffentliche Interesse an der staatlichen Strafverfolgung verneint und keine Anklage zum Strafgericht erhebt, verweist sie den Verletzten auf den Weg der gerichtlichen Privatklage. Der Verletzte hat vor der Erhebung der Privatklage einen Sühneversuch vor der Vergleichsbehörde - dies ist im Freistaat Sachsen die gemeindliche Schiedsstelle - zu beantragen.

Nach §§ 380 Absatz 1, 374 Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 und Nr. 6 StPO in Verbindung mit §§ 1 Abs. 3, 37 ff. SächsSchiedsStG ist der Sühneversuch bei folgenden strafrechtlichen Delikten durchzuführen: 

  

 

- vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung, §§ 223, 229 Strafgesetzbuch (StGB),

  

 

- Sachbeschädigung, § 303 StGB,

  

 

- Beleidigung, §§ 185-189 StGB,

  

 

- Hausfriedensbruch, § 123 StGB,

  

 

- Bedrohung, § 241 StGB,

  

 

- Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 StGB,

  

  

Soweit zugleich weitere, in der Regel schwere Straftaten in Betracht kommen, ist die Zuständigkeit der Schiedsstelle nicht mehr gegeben. Dann kann der Friedensrichter dem Antragsteller nur anheim geben, Strafantrag oder -anzeige gemäß § 158 StPO bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht zu stellen.

  

 

Ein Sühneversuch ist in Strafsachen nicht zulässig, wenn der Antrag sich gegen einen
 - Minderjährigen (bis einschließlich 17 Jahre; § 19 StGB, § 80 Jugendgerichtsgesetz (JGG)) oder
- einen psychisch Schuldunfähigen handelt.


Örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle/ des Friedensrichters

Im Regelfall ist die Schiedsstelle zuständig, in deren Wohnort (oder Bezirk) der Antragsgegner (nicht der Antragsteller) tatsächlich wohnt. 

  

Wohnt der Antragsgegner nicht im Bezirk der angerufenen Schiedsstelle, so kann diese nur tätig werden, wenn die Beteiligten ihre Zuständigkeit ausdrücklich vereinbaren.


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