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Hinweise zu Brauchtumsfeuern am 30. April 2019

11.04.2019 | Stadtverwaltung informiert

Hexenfeuer zur Walpurgisnacht genehmigungs- und gebührenpflichtig!

Wie in den vergangenen Jahren werden auch in diesem Jahr zum 30.04. wieder Genehmigungen für das Abbrennen von traditionellen Hexenfeuern erteilt.

Für alle Brauchtumsfeuer wird eine Ausnahmegenehmigung im Bürgerbüro, Stadthaus, erteilt. Die im Voraus zu entrichtende Verwaltungsgebühr zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung beträgt 30,00 €.

Wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist dabei die Gewährleistung des vorbeugenden Brandschutzes. Demnach muss die Feuerstelle mindestens

-          20m zu angrenzenden Gebäuden mit nicht verschließbaren Öffnungen, zu brennbaren
           Außenwänden und zu Zelten,
-          50m zu landwirtschaftlichen Nutzflächen,
-          100m zu forstwirtschaftlichen Nutzflächen mit leichtentzündbarem Bewuchs,
-          100m zu Lagern mit brennbaren Stoffen und Gasen,'
-          200m zur Autobahn
entfernt sein.

Bei Waldbrandstufe 3 sind die Entfernungen zu verdoppeln, ab Waldbrandstufe 4 sowie bei starkem Wind gilt die Genehmigung als nicht erteilt. Als Brennstoff ist nur dir Verwendung von trockenem und naturbelassenem Holz erlaubt.

Die Antragstellung für ein Hexenfeuer hat bis zum 29.04.2019 im Bürgerbüro unter Verwendung dieses Formulars zu erfolgen.

Ausführliche Auflagen und Hinweise sind der Genehmigung als Nebenbestimmungen beigefügt. So darf z.B. das Brennmaterial erst unmittelbar vor dem Anzünden aufgeschichtet bzw. müssen vorhandene Haufen umgeschichtet werden, um Tieropfer zu vermeiden. Des Weiteren sind der Ort des Feuers sowie das Holzvolumen in m3 genauestens anzugeben.

Die Erfüllung der Auflagen wird stichprobenartig kontrolliert. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Genehmigung muss mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens gerechnet werden.

Wer im Zusammenhang mit einem Brauchtumsfeuer gewerbsmäßig Getränke, zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, hat dies auf Grundlage des § 2 Abs. 2 Sächsisches Gaststättengesetz unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, des Ortes und der Betriebszeit sowie des Anlasses anzuzeigen. Die Anzeige hat dafür im Ordnungsamt/Gewerbeangelegenheiten (Zimmer 202, Stadthaus) bis zum 16.04.2019 zu erfolgen. Das Ordnungsamt bescheinigt die Anzeige, Für diese Bescheinigung wird auf Grundlage des Sächsischen Kostenverzeichnisses eine Gebühr in Höhe von 10,00 bis 35,00 Euro erhoben.

Hier das entsprechende Anzeigenformular gem. § 2 Abs. 2 Sächs. Gaststättengesetz.

 

 

Gruner

Komm. Amtsleiter

Ordnungs- und Rechtsamt