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Schöffenwahl 2019

13.03.2018 | Stadtverwaltung informiert

Im Freistaat Sachsen sind für die neue Amtszeit ab 2019 neue Schöffen zu wählen.

In der von der Stadt Hohenstein-Ernstthal aufzustellenden Vorschlagsliste müssen 11 Schöffen vorgeschlagen werden.

Die Stadtverwaltung Hohenstein-Ernstthal sucht nunmehr für die Erstellung ihrer Vorschlagsliste interessierte und engagierte Hohenstein-Ernstthaler Bürgerinnen und Bürger für die Amtsperiode 2019 bis 2023. Die Kommune erstellt die Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht, der in der zweiten Jahreshälfte 2018 aus diesen Vorschlägen die Schöffen wählen wird.

Wenn Ihr Interesse an einer Schöffentätigkeit geweckt ist, bewerben Sie sich bitte

bis spätestens 30. April 2018 schriftlich in der Stadtverwaltung Hohenstein-Ernstthal, Altmarkt 41, (Hauptamt, 1. Etage im Rathaus) bzw. tragen Sie sich dort in die Vorschlagsliste ein.

Telefonische Rückfragen sind möglich bei Frau Gersdorf (Hauptamt) Tel. 402 112.

Entsprechende Unterlagen zur Bewerbung finden Sie hier:

  • Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen
  • Formular zur Bewerbung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen ausgeübt werden.

Unfähig zu dem Amt des Schöffen sind lt. Gesetz:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zu dem Amt des Schöffen sollen nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind,
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind,
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind,
  • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder
  • Personen, die wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet sind.

Zu dem Amt des Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

  • der Bundespräsident,
  • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können,
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer,
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

Die Berufung zum Amt des Schöffen dürfen ablehnen:

  • Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Europäischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer,
  • Personen, die in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens 40 Tagen erfüllt haben oder bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind,
  • Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen,
  • Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amts in besonderem Maße erschwert,
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden,
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amts für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Diese Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, soweit sie nicht von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen.